Wahlprogramm zur Kreiswahl 2023

Solide Finanzen sind die Grundlage, um in der Zukunft weiter investieren zu können. Aus Respekt gegenüber nachfolgenden Generationen haben die Freien Demokraten immer das Ziel verfolgt, dass der Kreis nur so viel ausgibt, wie er auch mittelfristig einnimmt. Das ist uns gelungen. Der Kreis hat in der letzten Wahlperiode strikte Haushaltsdisziplin gewahrt und eine solide Finanzpolitik verfolgt.

Das hat dazu geführt, dass Stormarn als einziger Kreis in Schleswig-Holstein seit mehr als sechs Jahren schuldenfrei ist und über ein solides Finanzpolster verfügt. Ziel der Freien Demokraten ist, dass dieses so bleibt und Stormarn auch zukünftig finanziell handlungsfähig ist.

Der Kreis verfügt kaum über eigene Einnahmen. Er lebt von Zuweisungen des Landes und von den Einnahmen seiner Städte und Gemeinden. Obwohl die jährlichen Gesamteinnahmen aktuell bei rund 467 Millionen Euro liegen, werden davon fast ausschließlich Aufgaben erfüllt, die durch Bund und Land gesetzlich vorgeschrieben sind.  Umso sorgfältiger muss mit den wenigen restlichen Mitteln umgegangen werden, die für eigene Projekte zur Verfügung stehen.

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, stets die geplanten Ausgaben und Programme insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Nur so können die wenigen für eigene Projekte freien Mittel prioritär, beispielsweise in der Bildung, sowie in allen anderen Bereichen eingesetzt werden.

Trotz der strikten Haushaltsdisziplin in den letzten Jahren verfügt Stormarn über eine exzellente Infrastruktur.
In seinen Kreisberufsschulen in Bad Oldesloe und Ahrensburg sowie in der Woldenhornschule für Schwerstbehinderte in Ahrensburg hat der Kreis fortlaufend in Modernisierungen investiert, so dass sie ihren Bildungsauftrag sehr gut erfüllen können. An den Berufsschulen wurde zudem die Voraussetzungen für neue Ausbildungsberufe und zusätzliche Klassen geschaffen.
Diesen Weg der stetigen Weiterentwicklung der Schulen und ihres Angebotes wollen wir Freien Demokraten fortsetzen und die nötigen Gelder dafür zur Verfügung stellen. Am Beginn des Berufslebens entscheidet sich oft der weitere Weg, weshalb die Qualität der Ausbildung sehr wichtig ist. Dies gilt sowohl für die Auszubildenden als auch für die Betriebe. Zudem ist unser Duales System ein Garant für unseren Wohlstand, den es zu erhalten gilt.

Der Kreis Stormarn ist der wirtschaftlich stärkste Kreis im Land Schleswig-Holstein.

Es werden auch in den aktuellen Krisenzeiten neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies geschieht durch eine konsequente Ansiedlung von Unternehmen
Stormarns Gewerbegebiete müssen angemessen wachsen können. Hierzu gehört auch eine ordentliche Verkehrserschließung unter Berücksichtigung der Wohninteressen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Freien Demokraten stehen daher auch bereit, für Verkehrsmaßnahmen, die nicht in unmittelbarer Verantwortung des Kreises stehen, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wie z. B. an der Autobahnausfahrt Siek.

Aus Sicht der Freien Demokraten liegt das Hauptgewicht der Investitionen zukünftig auf infrastrukturellen Maßnahmen.

Neben der Modernisierung der eigenen Gebäude und dem Erhalt unserer Kreisstraßen gehören hierzu in der nächsten Wahlperiode auch die Stärkung des Rettungsdienstes und der integrierten Leitstelle Süd, damit diese auch weiterhin für kommende Herausforderungen gut aufgestellt sind. Aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft und den damit gestiegenen Anforderungen an die Notfallversorgung sind hier größere Investitionen notwendig.

Die Leistungen des Kreises für die Kinderbetreuung und im Bildungsbereich sind für die Freien Demokraten besonders wichtig. Wir stehen auch künftig dafür ein, dass die anderen sogenannten „freiwilligen Leistungen“ wie z. B. die Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände oder Eingliederungsmaßnahmen wie WEFI Plus sinnvoll und wirtschaftlich so effizient wie möglich gestaltet werden. Gleichzeitig müssen sie fortwährend kritisch überprüft - und bei einer sich verschlechternden Einnahmesituation neu priorisiert werden.

Als wirtschaftlich stärkster Kreis im Land zahlen Stormarn und seine Städte und Gemeinden auch für nicht so gut aufgestellte Kreise und Kommunen in Schleswig-Holstein. Die Freien Demokraten unterstützt diesen Solidaritätsgedanken. Das Finanzausgleichgesetz (FAG), das diese Geldumverteilung regelt, ist in der letzten Legislaturperiode von der Jamaika-Koalition neu gestaltet worden. Dadurch hat der Kreis zusätzlich Mittel vom Land zur Erfüllung seiner Aufgaben bekommen.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine klare Strukturierung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land ein. Die erwirtschafteten Steuereinnahmen müssen nach Aufgaben verteilt werden. Anreize für gute Steuereinnahmen durch die Ansiedlung von Handel und Gewerbe sowie für eine sparsame Haushaltsführung müssen verstärkt und nicht bestraft werden. Ausgaben und Zuschüsse für nicht unbedingt erforderliche Maßnahmen dürfen nicht auch noch belohnt werden. Zudem darf das FAG nicht dafür genutzt werden, politische genehme Themen zu forcieren und damit den Handlungsspielraum der Kreistage einzuschränken.

Der Kreis Stormarn erfüllt selbstverständlich die ihm von Landes- oder Bundesebene übertragenen Aufgaben und Lasten. Bei entsprechendem Handlungsbedarf hat er darüber hinaus freiwillig Leistungen erbracht, wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung, für Klimaschutz und der Unterstützung für schwer vermittelbare Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn von der Landes- oder Bundesebene jedoch weiterhin neue soziale Leistungen eingeführt werden, müssen diese Ebenen auch eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung stellen. Der Kreis muss bereits wesentliche Anteile der Sozial- und Jugendhilfe sowie Integrationskosten selbst finanzieren. Weitere Kosten für neue Leistungen dürfen nicht - auch nicht teilweise - auf die Kommunen und den Kreis abgewälzt werden. Es gilt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Die Freien Demokraten setzen sich zudem für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sie Einfluss auf ihr unmittelbares Lebensumfeld in den Städten und Gemeinden nehmen können. Dafür brauchen diese aber eine verlässliche Finanzgrundlage. Es ist keiner Stadt und keiner Gemeinde geholfen, wenn das Land seinen Haushalt erst verabschiedet, wenn die Finanzplanung in den Städten und Gemeinden bereits abgeschlossen ist. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land seinen Etat rechtzeitig vor Jahresende beschließt, damit die Städte und Gemeinden noch Zeit haben ihre Investitionen und Ausgaben daran auszurichten.

Ebenso werden die Freien Demokraten weiter auf den Prüfstand stellen, ob bestimmte Aufgaben nicht preisgünstiger durch Dritte erledigt werden können. Voraussetzung ist, dass die Qualität der Aufgabenerledigung erhalten bleibt und die politischen Gremien die demokratische Kontrolle behalten. Stormarn arbeitet schon erfolgreich mit Nachbarkreisen zusammen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, der Leitstelle, der Stiftungsaufsicht und der Müllentsorgung. Die Freien Demokraten stehen auch weiteren Projekten offen gegenüber. Wir sehen zum Beispiel Handlungsbedarf bei der Abstimmung regionaler Bauplanungen und Straßenbauprojekte.

Die Freien Demokraten werden sich auch weiter für einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden einsetzen.
Der Kreis benötigt Geld zur Erfüllung der ihm übertragenen Verpflichtungen. Hierzu tragen die Städte und Gemeinden durch Zahlung einer Kreisumlage wesentlich bei. Der Kreis muss aber nicht noch zusätzliche Aufgaben an sich zu ziehen, die seine Städte und Gemeinden belasten. Gleichzeitig werden sich die Freien Demokraten dafür einsetzen, dass die vorhandenen Rücklagen beim Kreis abgebaut werden und den Städten und Gemeinden zugutekommen.

Mit Augenmaß die Metropolregion Stormarn gestalten.

Stormarn ist wirtschaftlich stark. Dies liegt nicht nur an der Lage im „Speckgürtel“ von Hamburg. Auch die Feste Fehmarnbeltquerung bietet in der nahen Zukunft zusätzliche Chancen als Drehscheibe zwischen Skandinavien und Deutschland.

Wir arbeiten engagiert daran, damit sich Betriebe ansiedeln und sich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber hier zuhause fühlen und sich entwickeln können.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb dafür ein, dass die Branchenvielfalt mit dem dafür erforderlichen Wettbewerb im Kreis erhalten bleibt. Dann sind wir auch in Krisenzeiten stark. Die erfolgreiche Tätigkeit der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) soll weiterhin unabhängig von politischer Einflussnahme fortgesetzt werden. Ihre Arbeit muss weiterhin von Politik und Verwaltung unterstützt und gefördert werden. Es sollen nicht nur neue Gewerbegebiete geschaffen, sondern ganz besonders auch bestehende, freiwerdende Grundstücke und Gebäude, in bereits existierenden Gewerbegebieten neu vermarktet werden. Wo möglich und wirtschaftlich sinnvoll und verträglich, sollen Unternehmen die Planung ihrer Gebäude auch und gerade in der Höhe nutzen.

Verwaltung als kompetenter Ansprechpartner für Betriebe

Insbesondere der WAS und Ansiedlungsinteressenten soll flexibel und zügig geholfen werden, um bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.

Beratungsangebote müssen daher erweitert und leichter zugänglich werden. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen und -ansiedlungen zu legen.

Kreis, Behörden und Kammern kommt dabei eine umfassende Beratungsfunktion zu. Sie müssen sich noch mehr als Helfer und auch als Behördenlotse und nicht vorrangig als reine Prüfinstanz verstehen. Wir wollen Existenzgründer und Startups weiter unterstützen, denn deren innovativen Ideen sind für die Wirtschaft von großer Bedeutung.

Unternehmen sichern Arbeitsplätze

Bei der Gewerbeansiedlung wollen wir Freie Demokraten eine möglichst umfassende vielschichtige Unternehmensstruktur erreichen. Wir setzen auf die Vielfalt im Gewerbemix und sehen Gewerbegebiete kritisch, in denen wenige große Betriebe dominieren. Vielfalt stabilisiert den Standort Stormarn gegen konjunkturelle Schwankungen und ermöglicht eine vielschichtige Arbeitswelt. Die FDP setzt sich in den Kommunen für die Gründung von Wirtschafsbeiräten ein, in denen neben gewählten Gemeinde- oder Stadtvertretern vor allem Vertreter der Unternehmen des Ortes vertreten sein sollen. Diese Wirtschaftsbeiräte sollen die Gemeinde- und Stadtvertreter beraten und dadurch die Möglichkeit erhalten, die Interessen der örtlichen Wirtschaft gegenüber der Kommunalpolitik regelmäßig zu artikulieren.

Schnelles Internet als Wirtschaftsfaktor
Wir setzen uns dafür ein, endlich alle Gewerbegebiete und Wohnstandorte mit Glasfasernetzen zu erschließen. Nur mit schneller Kommunikation wird Stormarn gegenüber anderen Standorten wettbewerbsfähig sein. Dabei ist der ländliche Raum in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die zentral liegenden Orte, um angemessene Gewerbeansiedlungen auch in den Randgemeinden zu ermöglichen.

Landesplanung muss Raum zur Entwicklung geben

Stormarn hat bewiesen, dass es selbst in der Lage ist, planerische Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Die Landes- und Regionalpläne müssen dem Kreis mehr Kompetenzen einräumen. Wir sehen die Weiterentwicklung der Landesplanung positiv für Stormarn und begrüßen die Fortschritte, die besonders unter dem erfolgreichen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vorangetrieben wurden.
Die Landesplanung muss außerhalb der Planachsen Konzepte zur Wirtschaftsansiedlung ermöglichen.Gemeinden wie z. B. Ammersbek und Tangstedt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter entwickeln zu können. Damit entlasten wir den umkämpften Wohnraum im Hamburger Speckgürtel und schaffen gleichzeitig Raum für den anwachsenden Gewerbeflächenbedarf. Bei der Vergabe von Grundstücken über die WAS wünschen wir uns, dass die Flächennutzung in einem gesunden Verhältnis zur erwarteten Wertschöpfung steht.

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Der Kreis Stormarn bietet mit seiner vielfältigen Landschaft ein hohes Freizeitpotential. Die historisch gewachsenen Städte mit ihren Einkaufsmöglichkeiten sind für Tagesgäste attraktiv. Gleichzeitig profitiert Stormarn von der Nähe zu Hamburg. Die kulturellen Möglichkeiten strahlen weit in unseren Kreis. Wir setzen auf den Einfallsreichtum der Geschäftsleute, der Gastronomen, der Hoteliers und der Kulturinstitutionen, um Tagesgäste und Geschäftsreisende genauso wie Einheimische in der Region zu halten. Die Freien Demokraten unterstützen die Bemühungen der Tourismusgesellschaft, das touristische Potential im Kreis nach der Corona-Pandemie wieder zu aktivieren.

Aufgabe des Kreises ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch neue, vielleicht unkonventionelle Ideen zulassen und diese durch Förderung von Kooperationen zu unterstützen.

Landwirtschaft braucht Freiräume

Die Landwirtschaft stellt einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Stormarns dar. Ohne aktive und innovative Landwirte ist die Versorgung der Bevölkerung nicht gesichert. Die regionale Produktion steht für eine zukunftsorientierte Lebensmittelversorgung. Dabei müssen die gesunde Tierhaltung und ein nachhaltiger Naturschutz Vorrang vor Profit haben. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Kreis-Veterinäramt und der Landwirtschaft zum besseren Tierwohl unterstützen wir daher besonders.

Mehr Berufsschulen gegen den Fachkräftemangel

Als Träger der Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe sehen wir Freie Demokraten den Kreis Stormarn in der Pflicht – auch im Sinne der Wirtschaft, die zunehmend Fachkräfte braucht – für die bestmögliche Lernumgebung zu sorgen. Die Freien Demokraten stehen für die duale Ausbildung. Dies war und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Hierbei ist eng mit den Betrieben zusammen zu arbeiten, da sie es sind, die die Stormarner Jugend ausbilden und beschäftigen sollen.

Deshalb setzen sich die Freien Demokraten für einen zusätzlichen Standort einer zukunftsorientierten Berufsschule mit neuen Berufsfeldern im Süden von Stormarn ein.

Leben und arbeiten in Stormarn
Eine starke Wirtschaft mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen erfordert auch entsprechenden Wohnraum vor Ort. Die Landesplanung muss die Entwicklungsmöglichkeit in Stormarn verstärkt ermöglichen. Der Kreis soll dann auf freiwilliger Basis koordinierend und beratend den kleineren Gemeinden helfen. Letztendlich ist es aber die Entscheidung der Städte und Gemeinde, ob und welche Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Im Kreis gibt es genügend Bauträger, die auch bezahlbaren Wohnraum erstellen würden. Daher lehnen die Freien Demokraten die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ab. Entscheidend ist aber, dass die Städte und Gemeinden Flächen ausweisen, wenn vor Ort ein Bedarf besteht. Die Notwendigkeit einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir Freie Demokraten daher nicht. Zur Schaffung von gefördertem Wohnraum sollten verstärkt die Potentiale im Bestand genutzt werden, z.B. durch den Kauf von Belegungsrechten auf kommunaler Ebene. Hier kann der Kreis beratend zur Seite stehen.

Die Sanierungen von Gebäuden dient den Anpassungen an veränderte Nutzungsanforderungen und der energetischen Ausgestaltung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Moderne Heizungsanlagen, Photovoltaik und neue Fenster sind in Verbindung mit den vorhandenen, oft sehr starken Ziegelaußenwänden eine gute Lösung. Wir wertschätzen den Denkmalschutz, aber mit Augenmaß.

Verwaltungsgebäude den Änderungen im Arbeitsleben anpassen

Nach den Erfahrungen der Pandemie setzt sich zunehmend auch die Arbeit von zu Hause durch (Home-Office). Dies sollte dann aber auch zu einer neuen, offenen, Arbeitsweise in der öffentlichen Verwaltung führen. Wir setzten uns für „Desk Sharing“ oder „Open Space“ Lösungen in neuen und vorhandenen Verwaltungseinrichtungen ein. Dies spart Raum und damit Energie und dient dem Umweltschutz.

Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Sicherheitsrelevante Einrichtungen für unsere Feuerwehren und die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen müssen sich veränderten technischen Anforderungen stellen. Die Einsatzfahrzeuge erfüllen heute spezielle Funktionen und Aufgaben. Die Einsatzkräfte verfügen über die erforderlichen Qualifikationen die moderne Technik zu warten und bedienen zu können. Um die Einsatzbereitschaft der Geräte und damit die Sicherheit der Bevölkerung stets zu gewährleisten, sind Neubauten, die den heutigen Anforderungen gerecht werden, unumgänglich. Die Freien Demokraten unterstützen daher die Neubauten der Rettungsdienststandorte und die stetige, den aktuellen Anforderungen entsprechende Ertüchtigung der Rettungsmittel.

Die Sicherheit der Bürger vor Ort ist auch durch Polizeipräsenz zu gewährleisten. Wir wissen, dass eine flächendeckende Stationierung von Polizeiwachen in allen Gemeinden nicht möglich ist. Deshalb setzen wir uns für eine zwischen Ballungsräumen und Randgemeinden abgestimmte Überwachung ein.

Mit Augenmaß und Vernunft

Der ÖPNV ist integraler Bestandteil liberaler Verkehrspolitik. Er entlastet die Straßen, senkt den Schadstoffausstoß, sichert Mobilität und die Beförderung von Schülerinnen und Schülern aus den ländlichen Gebieten.
Trotzdem: Das Wirtschaftlichkeitsgebot muss auch im ÖPNV-Bereich eingehalten werden.

Deshalb setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass ÖPNV-Betriebe verstärkt eigenwirtschaftlicharbeiten und Kunden durch ein attraktives Angebot gewinnen.

Es gibt kein Gesetz, dass der öffentliche Nahverkehr nur Verluste machen darf. Der Kreis soll sich nur dann an Verlusten beteiligen, wenn es sich bei der Strecke um ein Grundangebot handelt.

Der Kreis unterstützt den ergänzenden Ausbau der Grundversorgung, wenn die dadurch bevorteilten Städte und Gemeinde für die zusätzlichen Kosten mit aufkommen.
Keine Besitzstandwahrung. Buslinien, die keiner nutzt, braucht niemand. Diese müssen konsequent eingestellt werden oder durch bedarfsorientierte Angebote wie Anrufsammeltaxen u.a. ersetzt werden. Genauso muss die Politik aber auch für Veränderungen, neue Taktungen und neue Verbindungen offen sein, wenn sich entsprechender Bedarf zeigt. Durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen (gemeinsame Ausschreibungen) werden Einsparungen und Verbesserung der Qualität erreicht. 

Die Freien Demokraten setzen sich für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse ein, bis idealerweise jeder Schüler einen Sitzplatz erhält.
Die Freien Demokraten fordern einen bedarfsorientierten Einsatz von Fahrzeugen sowie die fortlaufende Anpassung des Fahrplans bei den Schulbussen an den Stundenplan in Absprache mit den Schulen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Berufsschulen.

Grundsätzlich wollen wir durchsetzen, dass die Schülerbeförderungskosten auch für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 – 13 der allgemeinbildenden Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen welche einen allgemeinen Abschluss an diesen absolvieren kostenfrei werden!

Aufgrund der gestiegenen Fahrgastzahlen begrüßen die Freien Demokraten den Fortschritt bei der Planung der S 4. Um den absehbaren Steigerungen des Passagier- und Güterverkehrs Rechnung zu tragen und auch eine attraktive Taktung zu realisieren, ist aus unsere Sicht jedoch der Bau eines durchgehenden dritten Gleises nach Bad Oldesloe notwendig.

Ausbau und Zuverlässigkeit des schienengebundenen ÖPNV
Die Freien Demokraten fordern, dass sich der Landrat bei der Landesregierung dafür einsetzt, den Schienenverkehr den aktuellen Herausforderungen anzupassen und attraktiver zu gestalten:

• Verspätungen und Zugausfälle z.B. durch Vorhaltung von Reservezügen und Ausarbeitung praktikabler und realistischer Notfallszenarien deutlich zu reduzieren,

• die Kapazität der Züge in den Stoßzeiten durch Verlängerung der Züge oder Einsatz weiterer Sprinter deutlich zu erhöhen
• bei der erneuten Ausschreibung und Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs die Verlässlichkeit des Bahnverkehrs als Auswahlkriterium zu setzen.

Straßenbaumaßnahmen miteinander abstimmen

Mehr als 250 km Kreisstraßen stehen in Stormarn zur Verfügung. Um dieses Netz bei gleicher Qualität instand zu halten und gleichzeitig Kosten zu senken, fordert wir Freie Demokraten, geplante Baumaßnahmen mit den Nachbarkreisen und der Stadt Hamburg abzusprechen und gemeinsam auszuschreiben. Durch diese Zusammenarbeit wird außerdem durch eine Angleichung der Straßenverhältnisse die Verkehrssicherheit erhöht.
Radwegenetz sinnvoll ausbauen

Der Radwegenetz-Ausbau muss kritisch analysiert und verbessert werden. Das bisherige Prinzip, nach dem immer dort Radwege entstehen, wo gerade eine Straße saniert wird, halten wir Freie Demokraten für nicht bedarfsgerecht. Mit großem Aufwand und hohen Kosten entstehen so vielfach Radwege am Bedarf vorbei, während die Bürger um die wirklich notwendigen Radwege hart kämpfen müssen.

Falls Baumaßnahmen anstehen, kann es nicht sein, dass wenig später weitere Bauarbeiten an den gleichen Stellen ausgeführt werden, nur, weil es vorher keine koordinierte Bauleitplanung gab. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Vorwege abgestimmte Verfahren gibt, die alle möglichen Baumaßnahmen vorher prüft und ggf. synchronisiert.

Verkehrsüberwachung als Sicherheitsfaktor

In der Vergangenheit war das Ziel von Geschwindigkeitsmessungen im Kreis leider häufig eine Optimierung der Einnahmen. Die Verkehrssicherheit stand dabei nicht im Vordergrund. Aus Sicht der Freien Demokraten darf als einziges Ziel der Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung die Erhöhung der Verkehrssicherheit verfolgt werden.

Die Freien Demokraten treten daher dafür ein, das mobile und festinstallierte Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle ausschließlich dort zu nutzen, wo aus Sicherheitsgründen eine Geschwindigkeits-überwachung am sinnvollsten ist – neben Unfallschwerpunkten also vor Schulen, auf Schulwegen, an Krankenhauseinfahrten, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen etc.

Vorausschauende Verkehrspolitik und Verkehrsplanung

Die Metropolregion wird sich in den nächsten Jahren stark entwickeln. Der Kreis Stormarn ist hier ganz besonders betroffen. Die Feste Fehmarnbeltquerung wird ca. 2029 in Betrieb gehen. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass sich der Kreis Stormarn aktiv, vorausschauend und rechtzeitig mit diesem Thema auseinandersetzt und geeignete und sinnvolle Lösungen für den wachsenden Verkehr findet. 

Außerdem unterstützt wir Freie Demokraten:

• den durchgängigen Ausbau der B 404 zur Autobahn A21,
• den anwohnerorientierten Lärmschutz an der A1 und an den Bahnstrecken,
• die zügige Umsetzung der Ortsumgehung Hammoor,
• den Bau der Entlastungsstraße in Tangstedt und
• die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Bevölkerungswachstum bedeutet Verkehrswachstum
Ein weiterer entscheidender Faktor für die Verkehrsentwicklung wird die künftige Wohnbauflächenentwicklung und damit einhergehend die Entwicklung der Bevölkerungszahl in Stormarn sein.
Wir setzen uns für eine aktive Steuerung durch die Städte und Gemeinden ein mit klaren Zielen für Bevölkerungsentwicklung und geringstem Flächenverbrauch. Dabei sind die unterschiedlichen örtlichen Entwicklungsinteressen zu berücksichtigen. Wir wollen die Verkehrsströme beherrschbar gestalten und Stormarn als liebenswerten attraktiven Wohnort erhalten.

Politik für und mit jungen Menschen

Eine zielgruppengerechte und nachhaltige Jugendpolitik sehen wir Freie Demokraten als wesentlichen Baustein unserer politischen Arbeit an. Stormarner Jugendliche haben unterschiedlichste Interessen und leben in verschiedensten sozialen Umfeldern. Eine Jugendpolitik ist für uns erst dann sinnvoll, wenn diese Vielfalt berücksichtigt und entsprechend vielseitige Angebote gemacht werden. Die Jugendarbeit darf nicht nur in den Städten, sondern muss auch auf dem Land stattfinden. Der Kreisjugendring präsentiert sich mit vorbildlicher Arbeit und ist für uns auch „in der Fläche“ ein verlässlicher Partner. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Arbeit finanziell gefördert und auch bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Das von uns ins Leben gerufene und vom KJR durchgeführte Demokratieprojekt soll weitergeführt werden. Es ist aus Sicht der Freien Demokraten wichtig, dass Kindern und Jugendlichen der Wert der Demokratie und die Relevanz von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit quasi spielerisch nahegebracht wird.

Jugendzentren sind ein wichtiger Baustein unserer regionalen Jugendarbeit. Sie tragen dazu bei, dass Jugendlichen ein qualifiziertes und vielfältiges Freizeitangebot zur Verfügung steht.

Eigenständiges Engagement wird gefördert.

Wir wollen eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Zentren durch die Städte und Gemeinden gewährleisten.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Attraktivität der Jugendtreffs zu erhöhen bzw. neu zu beleben. Hierfür werden u. a. differenziertere Angebote benötigt - wie Kombinationen mit Sport, digitaler Bücherei, zeitgemäßer Freizeitunterhaltung und Ausstattung. Die Treffs sollten so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche dort gerne hingehen und die Angebote nutzen.

Im Rahmen der Jugendarbeit können auch Umweltprojekte wie die Nistunterstützung von Wildbienen und Insekten gefördert werden. Diese lassen sich sehr gut in die bereits ins Leben gerufenen Blühwiesenprojekte integrieren.

Einen weiteren wertvollen Beitrag zur Jugendarbeit im Kreis leisten die Sportvereine, kulturelle Initiativen (Theatergruppen, Musikschulen, Malschulen, etc.) und freie Jugendverbände (Jugendfeuerwehr, Landjugend etc.). Viele Heranwachsende erfahren in diesen Organisationen gelebte Demokratie und entwickeln ihr ehrenamtliches Engagement. Wir Freien Demokraten werden diese Organisationen auf allen Ebenen weiterhin deutlich unterstützen.

In der Vergangenheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass Familien die den Vereinsbeitrag nicht bewältigen können, unbürokratisch unterstützt werden. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass diese Mittel bei Bedarf weiter durch den Kreis zur Verfügung gestellt werden.

Sportvereine wirken integrativ
Die Sportvereine leisten einen wichtigen Bildungs- und Integrationsbeitrag direkt bei uns vor Ort. Auch infolge der zunehmenden schulischen Verpflichtungen und veränderter Betreuungssituationen nehmen jedoch immer weniger Schüler die Angebote wahr. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Sportvereine auch weiterhin attraktive Angebote für die Schülerinnen und Schüler machen können. Hierzu sollen die Schulen im Rahmen der offenen und gebundenen Ganztagsschule intensiver mit den Vereinen kooperieren und Ideen für die Zusammenarbeit entwickeln. Grundsätzlich setzten wir uns für die Sanierung von Sportanlagen und den dazugehörigen sanitären Anlagen ein, damit es zumindest an der „Hardware“ nicht scheitert. Gut bespielbare Sportanlagen inklusive sauberer und intakter Sanitäranlagen sind Grundvoraussetzung für den Breiten- und Leistungssport. Einer unserer liberalen Leitsätze lautet: Fördern und Fordern. Folglich wollen wir für jede Begabung ein passendes Angebot vorhalten und werden dabei auch berücksichtigen müssen, dass heutige Heranwachsende in einer sich schnell wandelnden Zeit aufwachsen und deshalb an sie zukünftig andere Anforderungen gestellt werden als an die Generation ihrer Eltern.

Sichere Schulwege und passgenauer ÖPNV

Wir werden uns weiterhin für sichere Schulwege einsetzen. Nicht befestigte oder schlecht beleuchtete Fuß- und Radwege gefährden die Sicherheit aller. Schulwege, die über kreiszugehörige Straßen verlaufen, haben unsere erhöhte Aufmerksamkeit.
Wir Freien Demokraten fordern weiterhin einen bedarfsorientierten Einsatz von Fahrzeugen bei der Schülerbeförderung sowie die fortlaufende Anpassung des Fahrplans in Abstimmung mit den Schulen. Dies gilt sowohl für die allgemeinbildenden als auch für die Berufsschulen des Kreises.

Grundsätzlich wollen wir durchsetzen, dass die Schülerbeförderungskosten auch für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 – 13 der allgemeinbildenden Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen welche einen allgemeinen Abschluss an diesen absolvieren kostenfrei werden!

Fit für die Arbeitswelt 4.0

Die duale Ausbildung gewährleistet eine gute berufliche Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung von Kommunen und Kreisen. Öffentliche berufsbildende Schulen und regionale Berufsbildungszentren haben somit mit ihrem breiten Bildungsangebot wichtige strukturpolitische und entwicklungspolitische Funktionen. Ein leistungsfähiges Ausbildungssystem ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft Stormarns. Es ermöglicht jungen Menschen eine Zukunft in der Region und sorgt dafür, dass der Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte erhält. In der „digitalisierten Arbeitswelt“ werden neben Medienkompetenzen auch erweiterte soziale und lerntheoretische Kompetenzen verlangt. Auf diese Herausforderungen muss unser Bildungssystem schneller reagieren. Unser Kreis Stormarn und unsere Kommunen haben einen nennenswerten Anteil am Bildungserfolg unserer Kinder, da sie insbesondere im Schulbereich für Infrastruktur, Lehrmittel und Digitalisierung an Schulen verantwortlich sind. Mit der Einführung von Tablets, Active Boards sowie anderen Elementen des digitalen Unterrichts und der digitalen Schuladministration haben sich die Anforderungen an die IT - Infrastrukturen jedoch auch deutlich erweitert.

Die für das Lernen im digitalen Zeitalter notwendige Infrastruktur, moderne Lernsoftware und cloudbasierte Datenablage sind an den Kreisschulen zwar zu finden, allerdings besteht hier ein weiterer kurzfristiger Ausbaubedarf. Wir wollen deshalb für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen. Die Experten für Methoden und Bedürfnisse sitzen in der Schule selbst. Daher setzen wir uns grundsätzlich für eine größere Autonomie der Schulen in ihrer Ausstattung ein.

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, dass ein Bau einer weiteren Berufsschule im Süden Stormarns ermöglicht wird, soweit der Bedarf dafür belegt werden kann. Damit wollen wir die Ausbildungsmöglichkeiten unserer Kinder erweitern und mehr Schülerinnen und Schülern die Chance geben, bei uns im Kreis zu lernen und auch zu arbeiten. Darüber hinaus benötigen wir zur Erleichterung der Integrationsabläufe in den Schulen nachhaltige Programme zur Verbesserung der Sprachkompetenz.

Unterstützung im Bereich Technik und Sozialpädagogik

Die IT-Kenntnisse vieler Lehrkräfte sind angesichts des vermehrten Aufkommens von technischen Geräten leider oft noch unzureichend. Hier ist das Land in die Pflicht zu nehmen. Damit die Schulen bis dahin nicht auf sich gestellt sind, werden wir Freien Demokraten uns in den Städten und Gemeinden für die Schaffung von Stellen für IT-Fachkräfte in unseren Schulen einsetzten # digitaler Hausmeister. Nicht nur der Unterricht kann für Schüler herausfordernd sein. Mobbing, Probleme zu Hause oder die unerwartete Periode dürfen Kinder und Jugendliche nicht von Ihrer Bildung abhalten. Auch die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler muss gefördert werden. Daher muss unserer Meinung nach an Schulen dringend der Bereich der Schulsozialarbeit nachjustiert werden – gerade auch nach den Erfahrungen und aufgrund der Folgen der Corona Pandemie. Egal in welchem Umfeld sich eine Schule befindet, ist es unabdingbar, dass es Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler gibt. Lehrkräfte sind nur bedingt dafür geschult und meist sind sie nicht der Ansprechpartner der Wahl für Schüler. Die Hilfe bei Problemen muss allerdings niedrigschwellig sein. Auch bei diesem Thema werden wir gegenüber dem Land mehr finanzielle Beteiligung einfordern und entsprechenden politischen Druck ausüben. Keinesfalls dürfen unsere Schülerinnen und Schüler darunter leiden, dass Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf höherer Ebene erst besser abgestimmt werden müssen.

Lebenslanges Lernen

Wir Freie Demokraten sehen in Musikschulen, Familienbildungsstätten, Büchereien, Mehrgenerationenhöusern sowie Vereinen und anderen kulturellen Begegnungsorten geeignete Partner, die ein breites wie auch ansprechendes Angebot an Fortbildungsmöglichkeiten und zur Freizeitgestaltung anbieten. Insbesondere an den Volkshochschulen muss eine Vielfalt an Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden, die sich an den geänderten gesellschaftlichen Anforderungen orientiert und unter anderem, Kurse zu den Themenschwerpunkten, Marktwirtschaft, Altersvorsorge mit Aktien, Fonds und ETF´s, Digitalisierung usw. anbieten. Soweit es die Zuständigkeit des Kreises zulässt, werden wir alle Organisationen unterstützen, die ein lebenslanges Lernen ermöglichen!

Kultur und Sport zielgenau fördern

Kulturpolitik beschränkt sich nicht nur auf vielfältige künstlerische Bereiche, sondern umfasst auch Sport und weiteres gesellschaftliches Engagement. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen engagieren sich in verschiedenster Weise, um kulturelle Einrichtungen, Vereine und Veranstaltungen zu unterstützen. Dennoch sollte der Kreis verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und gegebenenfalls finanzielle Mittel zu Verfügung stellen, denn eine verlässliche Unterstützung ist die Voraussetzung für ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Im künstlerischen Bereich gilt es beispielsweise, die vorhandenen Veranstaltungsräume auf den neusten Stand zu bringen und Kooperationen zwischen den Verantwortlichen anzuregen.

Schon am Start, faire Chancen für jedes Kind

Wir Freie Demokraten haben mit der Kita-Reform auf Landesebene eine deutliche Qualitätssteigerung und eine enorme Absenkung der Elternbeiträge erreichen können. Durch die Kita-Reform wurde der Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 Fachkräfte je Gruppe angehoben. Neben der pädagogischen Linie hängt die Qualität der Kinderbetreuung vor allem von der genannten Betreuungsrelation ab. Entscheidend für die Qualität der frühkindlichen Pädagogik, der individuellen Förderung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf ist somit die Anzahl und Qualifikation der zur Verfügung stehenden Erzieherinnen und Erzieher sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.

Wesentlich ist, dass dieser Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht nur im Gesetz hinterlegt ist, sondern auch tatsächlich in den Einrichtungen vor Ort vorgehalten wird. Dies ist in zu vielen Einrichtungen leider bisher nicht der Fall.

Fakt ist: in Schleswig-Holstein und bundesweit stehen viel zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es die dringlichste Aufgabe der Landesregierung, hier zeitnah Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den Personalbedarf kurzfristig abzudecken.

Ebenso darf der nun gedeckelte Elternbeitrag zukünftig nicht durch permanent steigende Mittagskosten ausgehebelt werden. Dies würde eines unserer klaren Reformziele (Entlastung der Eltern) konterkarieren. Auch durch die Kita-Reform entscheiden sich immer mehr Eltern nach der Elternzeit früher oder überhaupt wieder in den Beruf einzusteigen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da es oftmals für die gut qualifizierten Frauen / Mütter bedeutet, nur eine kurze Berufspause einlegen zu müssen. Dies sichert zum einen ihre eigene Altersvorsorge, zum anderen deckt es den gesamtwirtschaftlichen Bedarf an Fachkräften deutlich besser ab.

Den nachweislich gestiegenen Bedarf an KiTa Plätzen, vor allem im U3-Bereich, müssen wir im Kreis zeitnah decken können. Der gestiegene Bedarf an KiTa Plätzen wird sich verfestigen und bei weiteren Beitragssenkungen wahrscheinlich sogar erhöhen.

Der einfache Punkt ist, den Bau zusätzlicher Kitas anzustoßen, der andere deutlich komplexere ist jedoch, das wichtige pädagogische Personal zu finden.

Es ist unzureichend, wenn der Kreis nur die Bedarfe feststellt und Landesmittel weiterleitet. Die jetzigen und zukünftigen Einrichtungen benötigen dringend genügend qualifiziertes Personal, um dem stetig steigenden Bedarf gerecht zu werden und die Betreuung zuverlässig sicherzustellen. Hier sehen wir unseren Kreis in der Pflicht, in den Berufsschulen genügend Ausbildungsplätze und gemeinsam mit den Trägern der Kitas ausreichend Praxisplätze zur Verfügung zu stellen und Kapazitäten zu schaffen.

Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern endlich angemessen vergütet wird.

Der Kreis ist in der Verantwortung die Kita-Bedarfsplanung vorzunehmen. Mit dem Wissen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Bildung leisten, muss die Kreisverwaltung ihrem gesetzlichen Auftrag endlich gerecht werden und eine zukunftssichere Entwicklung sicherstellen. Es ist aus unserer Sicht nicht länger tragbar, dass kreisweit eine Vielzahl an Kinder keinen gesicherten Betreuungsplatz haben.

Kein Mensch kommt ohne individuelle Talente auf die Welt. Jedes Kind soll in seiner natürlichen Neugierde, seinem Interesse an den Dingen des Alltags und seiner Umwelt gestärkt werden. Ein Mensch, der gelernt hat seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen Weg finden.

Die frühkindliche Förderung und Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind uns daher wichtige Anliegen. Dabei müssen vor allem die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes und die Wünsche der Eltern im Mittelpunkt der Politik stehen.

Um eine verlässliche Förderung der Kinder und eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Eltern vor Ort passgenaue Angebote in Anspruch nehmen können. Dabei bedarf es auch ausreichender Ganztags- und Randzeitenangebote. Leider ist die Versorgung im Kreis noch sehr unterschiedlich. Das wollen wir verbessern!

Entscheidend sind die pädagogischen Inhalte und Qualitätsanforderungen für den tatsächlichen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Die Kinderbetreuung muss nicht nur die emotionale, soziale, körperliche und geistige Entwicklung der Kinder unterstützen, sondern ihnen auch Hilfestellung beim Erlernen wichtiger Alltagskompetenzen wie Sprache und Motorik vermitteln. Hinzu kommen Herausforderungen von besonderer Bedeutung wie Integration, Inklusion und Medienkompetenz.

Aber auch die Einbindung von praxisorientierten Projekten, um die Begeisterung der Kinder - unterstützt durch den Einsatz und die Nutzung hierfür speziell für Kindern entwickelter Werkzeuge - auch für handwerkliche Themen zu fördern.

Liberale Sozialpolitik steht in der Verantwortung für Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Hilfe brauchen.

Liberale Sozialpolitik reduziert Menschen nicht auf die Eigenschaft als Hilfeempfänger, sondern möchte es ihnen ermöglichen und sie darin unterstützen, sich selbständig Chancen zu erarbeiten und diese dann auch wahrnehmen zu können.

Ihnen soll mit dem Ziel geholfen werden, ein eigenständiges Leben führen zu können. Dabei stehen für uns Freie Demokraten immer der Mensch, die Hilfe zur Selbsthilfe zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, im Vordergrund.

Grundlage unserer Sozialpolitik ist die Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (engl.: Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030. Die Agenda stellt durch den umfassenden Katalog an Zielen eine ideale Grundlage für die Erarbeitung konkreter lokaler Maßnahmen dar. Die Ziele sind nicht isoliert zu verfolgen, sondern sind miteinander vernetzt und verzahnt. So sind wir uns zum Beispiel sehr sicher, dass eine nachhaltige Bekämpfung der Armut nicht durch Armenspeisungen erfolgen kann, sondern durch beste Bildung und eine florierende Wirtschaft.

Stormarn ist ein Kreis, in dem viele Menschen ehren- und hauptamtlich für das soziale Leben arbeiten. Trotz dieses großen Engagements gibt es immer wieder neue und vielfältige Herausforderungen, die zubewältigen sind.

Im Kreis Stormarn gibt es eine Vielzahl von Trägern von im weitesten Sinne sozialen Maßnahmen, die wertvolle Arbeit leisten. Es gibt jedoch Verbesserungsbedarf bei der Transparenz und Koordination der Träger untereinander und bei den Evaluierungen der Projekte. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb dafür ein, dass trägerübergreifende Angebote besser vernetzt und vorhandene Doppelstrukturen abgebaut werden. Damit soll den Betroffenen ein optimales Angebot unterbreitet sowie Überschneidungen verhindert werden

Aus Sicht der Freien Demokraten hat es sich bewährt, dass wir Projekte in regelmäßigen Abständen evaluiert haben. Projekte, bei denen die Ziele nicht erreicht wurden, sind entweder angepasst oder eingestellt worden. Diese Vorgehensweise sollte auch in Zukunft im Sinne der sparsamen Haushaltsführung aber auch im Sinne der zu unterstützenden Menschen beibehalten werden.

Politik für Menschen mit Behinderung ist mehr als reine Sozialpolitik

Sie ist für uns Liberale auch Bürgerrechtspolitik. Jeder im Kreis Stormarn lebende Mensch soll sein Leben frei, selbstbestimmt und ohne Bevormundung oder Diskriminierung führen können.

Die Freien Demokraten haben sich daher dafür eingesetzt, dass die Leistungen der Eingliederungshilfepassgenau auf die Bedürfnisse der Leistungsempfänger zugeschnitten werden. Damit wird sichergestellt, dass jeder auch die Hilfe bekommt die er benötigt. Dafür wurden zusätzliche Stellen eingeworben, um die einzelfallbezogene Betreuung und Beratung (Case Management) auszubauen und zukünftig noch zu erweitern. 

Hilfsmaßnahmen sollen so gestaltet sein, dass sie die Teilhabe und die Inklusion in die Gesellschaft fördern. Maßnahmen zur Integration in das Berufsleben sind unbürokratisch umzusetzen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen dauerhaftaufrechtzuerhalten. Die jetzt gefundene Lösung ist sowohl bürgerfreundlich als auch mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden.

Die Beachtung der Barrierefreiheit muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Diese Schrankenfreiheit kommt auch älteren Menschen, Schwangeren und Familien zugute. Hier steht jedoch nicht nur die öffentliche Hand in der Pflicht. Gerade Arztpraxen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Nahversorger sowie der öffentliche Nahverkehr sind noch zu häufig nur eingeschränkt für Rollstühle, Kinderwagen oder Rollatoren zugänglich.

Schaffung von Arbeitsplätzen ist die wirkungsvollste Sozialpolitik

Schon immer war es die Überzeugung der Freien Demokraten, dass sich die Menschen selbst am besten helfen können. Wichtigste Aufgabe ist es daher, dass die Menschen Ihre Lebensgestaltung durch eigene Arbeit sicherstellen. Das ist nur mit einer funktionierenden Wirtschaftsförderung möglich.

Schutz vor häuslicher Gewalt
Die Freien Demokraten erkennen die Arbeit der Frauenhäuser als wichtige Aufgabe an und setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine deutliche Erweiterung der landesweiten Kapazitäten ein. Ein solcher Schutzraum muss allen Menschen, die in häusliche Gewaltsituationen geraten, jederzeit offenstehen. Es ist nicht tragbar, dass trotz der zahlreichen Appelle von Expertinnen in Not geratene Frauen und Kinder aufgrund fehlender Kapazitäten weiterhin abgewiesen werden. Zudem gibt es im Rahmen der Integrationsentwicklung zusätzliche Herausforderungen, die nur in der Gemeinschaft lösbar sind.

Ehrenamt wertschätzen und unterstützen

Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger engagiert sich in der Freizeit ehrenamtlich. Diesen in vielen Bereichen tätigen Menschen gilt unsere besondere Anerkennung. Für die Freien Demokraten ist es selbstverständlich, dieses Engagement weiter aktiv zu fördern. Denn das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft, und oft füllen Ehrenamtliche Lücken in der Versorgung unserer Gesellschaft. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen zu stärken, treten wir dafür ein, dass dieses Engagement gefördert und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften erschwert wird. Wir wollen eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt.

Engagement der Freiwilligen Feuerwehr unverzichtbar

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und ein fester Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden Ihre Freizeit zum Wohle der Städte und Gemeinden und der Menschen nutzen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen freiwillig Ihr Leben und Ihre Gesundheit in Gefahr bringen, um anderen zu helfen. Für diesen Einsatz gebührt den Feuerwehrleuten unser tiefster Dank.

Als Teil der Hamburger Metropolregion ist der Kreis Stormarn in der Vergangenheit stark gewachsen. Dieses Wachstum ist natürlich auch verbunden mit neuen Herausforderungen. Eine davon ist es, alle Hilfsorganisationen auf dem vorhandenen hohen Einsatzniveau zu halten. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch, die Kreisfeuerwehrzentrale als Ausbildungsstätte auf dem neuesten Stand zum erhalten.

Flucht, Migration, Einwanderung.

Die grundsätzlichen Weichenstellungen zum Thema Flucht, Asyl und Einwanderung erfolgen auf Bundesebene. Aus unserer Sicht sollten die Themen demografisch erforderliche Einwanderung auf der einen Seite sowie Flucht bzw. Asyl auf der anderen Seite deutlicher voneinander getrennt werden. Die gesteuerte Einwanderung ist gesetzlich zu regeln. Für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber gibt es bereits Regelungen, dieser Bereich hat allerdings nichts mit gesteuerter Einwanderung zu tun, da Kriegsflüchtlinge nach Wegfall des Fluchtgrundes in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Gut integrierten Flüchtlingen ist gleichwohl die Chance zum dauerhaften Aufenthalt einzuräumen.

Integration in unsere freie und demokratische Gesellschaft

Die Flüchtlingsströme, die insbesondere aus Kriegsgebieten wie z.B. der Ukraine nach Deutschland fließen, stellen insbesondere die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es sind die Städte und Gemeinden, die für Wohnraum sorgen müssen, die sich um die Menschen kümmern müssen und die die zahlreichen Hilfsangebote von vielen Bürgern koordinieren müssen.

Unter den Schutzsuchenden sind viele mit dauerhafter Bleibeperspektive, die den Willen geäußert haben, sich ein neues Leben in Deutschland aufzubauen. Für diese Menschen muss der Kreis einen Rahmen für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft schaffen.

Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Wir haben daher in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen angestoßen und erfolgreich weiterentwickelt. Beispielhaft seien hier die Projekte WERTArbeit, EvA (Eingliederung von Asylberechtigten) und Rückenwind genannt.

Auf viele Gegebenheiten haben die Kommunen bzw. der Kreis keinen Einfluss, sie müssen hingenommen werden. Schlussendlich liegt aber die Hauptarbeit in den Städten, Gemeinden und beim Kreis.

Stormarn steht bei der Aufnahme und Unterbringung der ihm zugewiesenen Flüchtlinge im Verhältnis zu vielen anderen Kreisen gut da, dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Städte und Gemeinden. Trotzdem wird die Organisation von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten immer schwieriger. Hierbei müssen aller Beteiligten dafür Sorge tragen, dass Wohnraum für Geringverdiener, Alleinerziehende oder Familien nicht noch knapper wird.

Die wertvolle Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer in den Unterstützerkreisen wird durch Engagement der Verwaltung unterstützt. Hinzu kommt die Betreuung durch Sozialarbeiter und Hausleitungen in den Einrichtungen und eine offene Kommunikation mit den Bürgern vor Ort. All das hat dazu geführt, dass es bislang nicht zu größeren Problemen gekommen ist.

Damit dies so bleibt, haben wir eine Erwartungshaltung. Wir wollen die Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung unseren Schutz brauchen, in unsere Gesellschaft integrieren, wenn Sie eine dauerhafte Bleibeperspektive besitzen und selbst den Willen dazu geäußert haben. Aber unsere Gesellschaft beruht auf Grundwerten, die nicht zur Disposition stehen. Das Grundgesetz sichert eine freie und demokratische Gesellschaft gegenseitigen Respekts und Toleranz. Das ist für uns die Basis.

Wir wollen, dass den Menschen, die zu uns kommen, diese Werte frühzeitig vermittelt werden. Das kann im Rahmen von Sprach- und Integrationskursen geschehen. Wichtig ist auch eine frühzeitige Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Hier müssen vor Ort alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.  Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden. Vor allem gilt es, die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen der Realität anzupassen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Menschen, die arbeiten wollen, dies auch dürfen und nicht aufgrund von wenig sinnvollen Anerkennungsprozessen in die Rolle des Hilfeempfängers gezwungen werden.

Wir erwarten aber auch, dass die zu uns kommenden Menschen die Bereitschaft haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Dies bedeutet neben dem Erwerb der Sprache auch die Akzeptanz von allgemeingültigen Regeln wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert auch, dass Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer bereit sind, sich anzupassen. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten Voraussetzung für einen dauerhaften Verbleib.

Um eine Integration in den Kita- und Schulalltag zu fördern, muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Überforderung der einzelnen Einrichtungen kommt, z.B. weil vor Ort viele Flüchtlinge wohnen. Die Kinder müssen dann so auf die Einrichtungen verteilt werden, dass eine sinnvolle Betreuung, Beschulung und Wissensvermittlung möglich ist.

Der Kreis muss sich auf Landesebene vehement dafür einsetzen, dass es zu handhabbaren Lösungen in der Flüchtlings- und Asylfrage kommt. Dazu gehört, dass die Kosten, die dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden durch die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen entstehen, vom Land vollständig ersetzt werden.

Auswirkungen der Kinderarmut wirksam bekämpfen

Die Zukunftschancen jedes einzelnen Kindes müssen verbessert werden. Daher müssen die Auswirkungen der Kinderarmut unbedingt bekämpft werden, um jedem jungen Menschen eine erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Der Kreis Stormarn bietet betroffenen Kindern bereits jetzt eine Vielzahl an Hilfen an. Diese Angebote müssen ständig überprüft werden und noch mehr auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten werden. Ein erster wichtiger Schritt ist es, Hilfsbedürftigen einen transparenten Überblick über alle Angebote zu verschaffen. Ein weiterer Ausbau kann nur schrittweise erfolgen und sollte nach unserer Auffassung vorzugsweise Sportangebote, kulturelle Angebote (Musikschule, Theater- und Museumsbesuche) sowie den Zugang zu weiterer Unterstützung im schulischen Bereich umfassen.

Pflege

Der überwiegende Teil der Menschen möchte in gewohnter Umgebung in den vertrauten vier Wänden alt werden. Diesen Wunsch zu erfüllen ist unsere Vision. Ein solches würdevolles Altern muss auch in kleineren Gemeinden möglich sein. Um weiche Übergänge von ambulanter zu stationärer Versorgung zu schaffen, und somit dem Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ Rechnung zu tragen, sind innovative Konzepte neuer Wohnformen mit Versorgungsangeboten, sozialraumorientierte Ansätze, Quartierslösungen und Hausgemeinschaftsmodelle im Rahmen der Pflegestrukturplanung zu fördern. Die Freien Demokraten fordern ein Angebot zum möglichst langen Verbleib in den eigenen vier Wänden. Daher sollte in Zusammenarbeit mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen bedarfsorientiere Wohnformen wie Pflegewohnen oder ambulant betreute Wohngruppen (z.B. spezielle Dementiellen-WGs) initiiert werden. Die Pflegeberatung des Kreises ist so zu organisieren, dass eine kreisweite Beratung gewährleistet werden kann.

Gesundheit

Nicht erst durch Corona ist uns bewusst geworden, wie wichtig ein intaktes, aber auch zukunftsfestes Gesundheitssystem ist. Die Freien Demokraten setzen sich daher für eine moderne, an den Bedarfen orientierte und wohnortnahe Gesundheitsinfrastruktur ein. Bereits vor der Pandemie waren Wartezeiten bei Fachärzten von über einem halben Jahr keine Seltenheit. Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung müssen deshalb Mittel und Wege gefunden werden, um die Anzahl der Haus- und Facharztpraxen im Kreis zu erhöhen.

Im Sinne einer Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land braucht es auch für ländliche Kommunen Lösungen. Die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung mit klassischen Hausärzten kann beispielsweise durch ein kommunales Förderprogramm für die Übernahme von Praxen durch Nachfolger oder durch die Unterstützung von Arztzentren vor Ort geschehen.

Die Corona Pandemie hat nur zu deutlich gezeigt, dass der vom Kreis vorzuhaltende öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung ist. In der Vergangenheit wurde dieser Bereich leider vernachlässigt. Aus Sicht der Freien Demokraten muss der ÖGD dauerhaft personell und finanziell besser ausgestattet werden. Dazu gehört die Digitalisierung der Abläufe und die vollständige Anbindung an vorhandene Schnittstellen im Gesundheitssystem. Der Austausch und die Kooperation mit Krankenhäusern, Ärzteschaft und weiteren Akteuren im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen problemlos und digital unterstützt erfolgen können.

Rettungsdienst

Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen kontinuierlich an. Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass der Rettungsdienst die finanziellen Mittel bekommt, um auch zukünftig seinen Aufgaben nachzukommen. Zudem werden wir sicherstellen, dass die Rettungswachen so im Kreis verteilt sind, dass alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der vorgegebenen Fristen erreicht werden können.

Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst verbessert werden. Neben der einzelnen Schichtdauer, gehören dazu verlässliche Arbeitszeiten, gute Bezahlung, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, moderne Ausstattung und eine positive Arbeitsatmosphäre. Der Rettungsdienst steht und fällt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fachkräfte sind stark nachgefragt. Wir müssen für die Gründe sorgen, dass sie sich für Stormarn entscheiden.  

Für uns Freie Demokraten ist die Sicherheit der Energieversorgung eine Grundanforderung an unsere Politik. In diesem Rahmen begreifen wir den Weg hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien, die dazu beiträgt das fossile Zeitalter zu verlassen, als große gesellschaftliche Chance. Wir setzen beim Thema Klimaschutz auf regionale Energieversorgung und Eigenverantwortung. Kommunale Stadtwerke, aber auch private Investoren, sollen die benötigte Energie aus effizienten (Blockheizkraftwerke) und/oder regenerativen Quellen möglichst vor Ort produzieren. Umwelt - und Klimaschutz müssen als gemeinschaftliches Thema gedacht werden. Wir müssen die Chancen neuer Technologien nutzen, um den Herausforderungen der Dekarbonisierung und des Klimawandels unter Beachtung der sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden zu können. In diesem Kontext befürworten wir auch die Machbarkeitsprüfung u.a. zum Ausbau von Geothermie und den Aufbau einer eigenen Wasserstofftechnologie.

Alle Klimaszenarien für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs setzen den Einsatz von CDR voraus.Carbon Dioxide Removal umfasst Ansätze und Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und die anschließende dauerhafte Speicherung in unterirdischen geologischen Formationen, in Biomasse, ozeanischen Speichern oder langlebigen Produkten, um negative Emissionen zu erzielen.
Ohne CO2-Entnahme aus der Atmosphäre ist Klimaneutralität nicht zu erreichen. Um mithilfe sogenannter CDR-Methoden (Direct Air Capture/ DAC in Verbindung mit Maßnahmen zur stofflichen Nutzung von CO2) zukünftig CO2 aus der Atmosphäre entnehmen zu können, müssen viele Forschungsfragen beantwortet werden. Wir wollen uns in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass Pilotprojekte mit der CDR-Technologie in Stormarn realisiert werden können und werden hierfür Anreize und Ressourcen schaffen. Der gesamte Weg muss ein Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie sein, damit eine Nachhaltigkeit überhaupt erzielt werden kann. Frei von Ideologie – mit klarem Menschenverstand und Vernunft – und ohne Denkverbote.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Energieversorgung werden wir auch die Nutzung von Biogasanlagen neu bewerten und deren weiteren Ausbau forcieren. Ebenso müssen wir technologieoffen die Beimischung von Biogas und synthetisch hergestelltem Gas aus grünem Wasserstoff, als Beitrag zum Klimaschutz, fördern. Deshalb fordern wir im Bereich der gesamten Energieversorgung ein konsequentes Umsteuern und Umdenken. Dies sehen wir als wichtigen Baustein, die notwendige CO2Einsparung zu bezahlbaren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Zur Versorgungssicherheit der Zukunft gehört auch, dass wir unsere Energienetze neu denken. Priorität hat dabei eine stabile Netzfrequenz bei geringer Spannungsschwankung. Dieses sorgt für maximale Sicherheit der privaten Haushalte und ist ebenso eine Grundvoraussetzung für unsere Stormarner Industrie- und Gewerbeunternehmen – sowohl heute als auch zukünftig. Wir sehen die Notwendigkeit überregionaler Energieversorgung. Um die Energiewende zügig voranzutreiben, wird man aber auch auf kommunaler Ebene einen verstärkten, intelligenten Netzausbau (Smart Grid) implementieren müssen. Hierbei sind die Belastungen für Mensch und Natur ebenso so gering wie möglich zu halten.

Wir werden prüfen, wie wir die Menge an schwarzstartfähiger Leistung in Stormarn bedarfsgerecht erhöhen können. Die meisten Kraftwerke sind ohne eine externe Stromquelle nicht startbar: die zahlreichen Pumpen, Turbinen und Brennstoffförderanlagen müssen extern mit Strom versorgt werden, bevor die eigentliche Stromproduktion starten kann. Im Falle eines Stromausfalls ist dies natürlich ungünstig: da kein Strom im Netz ist, kann die Anlage ohne „Überbrückung“ mit Startstrom nicht anfahren. Diesen Strom liefern schwarzstartfähige Stromerzeuger oder Stromspeicher. Im Idealfall befinden sich solche Anlagen in unmittelbarer Nähe zu den Kraftwerken, viele Großkraftwerke halten daher auch schwarzstartfähige Gasturbinen (z.B. bei Biogasanlagen) auf dem eigenen Gelände vor.

Anhand eines Pilotprojektes wollen wir die Smart-Grid Technologie in der Größenordnung eines kleinen Dorfes in Stormarn testen. Wir sehen die Anwendung dieser Technologie als wesentlichen Baustein für die Zukunft. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, werden wir den beschleunigten Ausbau von PV-Kraftwerken und Windkraftanlagen entlang unserer Autobahnen und der Entwicklungsachsen unterstützen. Grundsätzlich werden aktuell jedoch die Windkraftanlagen größtenteils mit dem klimaschädlichen SF6 Gas isoliert. Dieses Gas ist 23.500-mal schädlicher als Kohlendioxid und hat in der ⁠Atmosphäre⁠ eine Lebensdauer von 3.200 Jahren. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie meldet, dass die Menge des freigewordenen SF6 Gases der gesamtdeutschen Gesamtimmission des deutschen Luftverkehrs entspricht. Wir fordern daher, dass bei dem Ausbau darauf geachtet wird, dass zukünftige WKA´s ohne diese Isolierung hergestellt und betrieben werden. Wir stehen zu dem notwendigen und beschleunigten Ausbau, sofern deren Standorte nicht gewachsene Wohnsiedlungen und Naturräume in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die neuen, noch höheren Windkraftanlagen, nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen deutlich größere und gesundheitsschädliche Schallimmissionen verursachen. Deshalb sollte, soweit rechtlich durchsetzbar, der Mindestabstand zur Wohnbebauung immer mitbeachtet werden. Die Unversehrtheit der menschlichen Gesundheit hat für uns Vorrang.

Wir setzten bei Umwelt- und Klimaschutz nicht auf Symbolpolitik! Daher ist bei allen Maßnahmen zur Reduzierung der CO2 Emissionen immer die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit abzuwägen. Dies kann in der Praxis auch bedeuten, dass wir es vorziehen ein Gebäude unter Beachtung der Nachhaltigkeit und im Interesse der Ressourcen eher zu dämmen, als auf dem gleichen Gebäude „nur“ eine PV-Anlage zu installieren.

Grundsätzlich sind gute Isolierungen, dämmende Fenster und moderne effektive Heizungs- und Warmwasseranlagen der Kern einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik, mit der dieses Ziel erreicht werden kann. Bei Neubauten des Kreises sollte die Möglichkeit der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach mit Energiespeicher immer mitgeprüft werden. Der Kreis muss hier weiter seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also der Steuerzahler sein, dass die erste klimapolitische Maßnahme in unseren Stormarner Kommunen die Schaffung einer Stelle für eine oder einen Klimaschutzbeauftragen ist. Wir setzen hier auf Synergien und interkommunale Zusammenarbeit, da für das jährliche Gehalt der einzelnen Stelle schon viele Einzelmaßnahmen möglich wären und somit viele Tonnen CO2 eingespart werden könnten.

Ökonomische und ökologische Abfallwirtschaft!
Im Bereich der Abfallwirtschaft verfolgen wir weiterhin das Ziel, die anfallenden Müllmengen zu reduzieren.

Der verbleibende Rest soll mit klar erkennbarem Nutzen für die Umwelt entsorgt werden. Aber auch hier sehen wir unsere besondere Aufgabe darin, dass die Entsorgung ökonomisch sinnvoll bleibt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebühren der Entsorgung des Mülls für die Stormarner Bürgerinnen und Bürger auf einem konstanten Kostenniveau bleiben.

Durch den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld, kann zukünftig dort auch Klärschlamm verbrannt werden. Neben der thermischen Nutzung ist somit auch die Gewinnung des Rohstoffs Phosphor möglich. Wie bisher werden wir auch weiterhin darauf achten, dass die Emissionen der Anlage während des Betriebes auf das technisch maximal machbare reduziert werden.

Nachnutzung von brachliegenden Gewerbegebieten!

Um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, setzen sich die Freien Demokraten für eine konsequente und unter Einbeziehung der WAS (Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn) gesteuerte Vermarktung brachliegender Gewerbeflächen ein, um den Landschaftsverbrauch so niedrig wie möglich zu halten. Denn die Anzahl der Flächen, die für Gewerbeansiedlungen geeignet sind, ist endlich. Wir unterstützen daher die eingeleiteten Schritte der WAS diesen Ansatz zukünftig verstärkt zu verfolgen.

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn

Die Bahn verbraucht im Güterverkehr aufgrund des Rad-Schiene-Systems nur 1/5 der Energie, den ein vergleichbarer LKW-Transport benötigt. Über 90 % des Bahngüterverkehrs werden mit elektrischer Energie abgewickelt, davon stammt fast 40 % des Stroms aus regenerativer Energie. Entsprechend gering ist im Verhältnis zum LKW-Transport auch der CO2 –Ausstoß. Im Verhältnis zum PKW belastet ein LKW Straßen und Brücken 40.000 bis 60.000 Mal mehr. Die enormen Sanierungskosten der Straßen und der damit verbundene hohe Energieeinsatz mit entsprechender Schadstoffbelastung sind fast ausschließlich auf den LKW-Verkehr zurück zu führen.

Es wird deshalb zur deutlichen Reduzierung des CO2 –Ausstoßes gefordert, dass der Kreis sich dafür einsetzt:

• im Kreis Stormarn ein modernes Güterverkehrszentrum zu errichten, um insbesondere Container und LKW-Trailer auf die Bahn zu verladen und
• die A 1 dadurch zu entlasten, dass Container und LKW-Trailer zwischen den Häfen Lübeck und Hamburg zukünftig per Bahnshuttle transportiert werden. Die entsprechenden Gleisanschlüsse und Verladevorrichtungen sind vorhanden.
• Der zusätzliche Güterverkehr auf der Schiene soll ausschließlich mit Waggons erfolgen, die über die sog. Flüsterbremsen und/ oder andere geräuschmindernde Technik verfügen.

Verkehrsbelastung durch die Feste Fehmarnbelt Querung

Nach Fertigstellung der Festen Fehmarnbelt Querung wird mit einer deutlichen Steigerung des ICE-Verkehres und der Anzahl der Güterzüge gerechnet. Um die dadurch entstehenden Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner in Stormarn, insbesondere in Reinfeld, Bad Oldesloe, Bargteheide und Ahrensburg auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, sind alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes und auch übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen.

Wir werden uns in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, dass Schallschutzwände in Zusammenhang mit erneuerbaren Energien gedacht werden.

Ausbau und Zuverlässigkeit des schienengebundenen ÖPNV

Die umweltfreundlichste Art Richtung Hamburg oder Lübeck zu pendeln, ist die Nutzung der vorhandenen, elektrifizierten Bahnverbindung. Ein großes Ärgernis für Pendler ist allerdings weiterhin die Unzuverlässigkeit des Bahnbetriebes, die durch viele Verspätungen und Zugausfälle gekennzeichnet ist. Auch sind z.B. die Regionalexpresszüge vielfach in den Hauptverkehrszeiten überfüllt. Viele Pendler und potentielle Bahnnutzer fahren deshalb weiterhin mit dem PKW nach Hamburg oder Lübeck.

Wir fordern deshalb, dass sich der Landrat bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass

• die Bahn sich intensiv damit auseinandersetzt, die Verspätungen und Zugausfälle z.B. durch Vorhaltung von Reservezügen und Ausarbeitung praktikabler und realistischer Notfallszenarien deutlich zu reduzieren,
• die Kapazität der Züge in den Stoßzeiten durch Verlängerung der Züge oder Einsatz weiterer Sprinter deutlich zu erhöhen und damit die Bahn attraktiver zu machen und
• bei der erneuten Ausschreibung und Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs auf dieser Strecke die Verlässlichkeit des Bahnverkehrs ein Auswahlkriterium wird. 

Moderate Wohnbauflächenentwicklung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung.

Stormarn ist eine begehrte Wohnlage und entwickelt sich positiv entgegen des landesweit zu beobachtenden demographischen Wandels. Dies begrüßen wir grundsätzlich. Jedoch droht bei ungesteuerter Entwicklung der Wohnbauflächen ein Bevölkerungswachstum, das leider auch negative Folgen nach sich zieht. Neben der Zerstörung von Naturraum seien hier im Besonderen der stark steigende Verkehr und die Überlastung von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Kindertagestätten genannt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass klare Ziele für die Wohnbauflächenentwicklung im Kreis Stormarn formuliert werden, die eine ökonomische und ökologisch verträgliche Ausweisung neuer Wohnbauflächen als Kern hat.

Biodiversität fördern - Mehr Lebensraum für Insekten schaffen

Um die Umwelt zu schützen ist es wichtig Insekten einen Teil ihres Lebensraums zurückzugeben. Hierzu hat der Kreis Stormarn bereits kreiseigene Flächen mit Blühwiesen ausgestattet. Um diese positive Entwicklung weiterhin zu stärken, halten die Freien Demokraten es für richtig diese Blühwiesen um Nistunterstützung für Wildbienen zu ergänzen.