FDP Fraktion stellt Familien sowie Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge

Nach 2,5 Jahren Corona und angesichts der aktuellen Lage dürften Kinder und Jugendlichen nicht erneut die Krisenverlierer sein, begründen die Stormarner Freidemokraten drei Anträge zum Haushalt 2023. Das Jahresergebnis 2021 weist ein Plus von 8,5 Millionen aus.

1,5 Millionen Euro jährlich möchte die FDP-Fraktion für die kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe bereitstellen. Bislang werden die Kosten nur bis einschließlich der 10. Klasse übernommen. Es dürfe nicht länger so sein, dass die finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses über den Bildungsweg entscheiden, so Julia L. Winkelmann, verkehrspolitische Sprecherin:  „Allen Kinder und Jugendlichen sollte die Möglichkeit zum Erwerb der Hochschulreife gegeben werden.“

Da das 49-Euro-Ticket kommt und zudem ein Bildungsticket des Landes diskutiert wird, soll die Summe zunächst mit dem Sperrvermerk in den Haushalt genommen werden. Thomas Bellizzi, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Sobald die genauen Regelungen vorliegen, können die Mittel so angepasst werden, dass der Kreis die Ticketkosten komplett übernimmt.“

Um Kinder und Jugendliche geht es auch in einem zweiten Antrag, wobei die Summe deutlich geringer ist. 50.000 Euro möchte die FDP dem Kreissportverband zur Verfügung stellen, damit auch der Nachwuchs von Eltern Sport treiben kann, die sich die Vereinsbeiträge nicht leisten können. Das Geld ist für geringverdienende Familien gedacht, deren Einkommen zwar über den Regelsätzen liegt aber die dennoch auf Grund der aktuellen Energiekrise und Inflation finanziell zu kämpfen haben. Bei Familien, die Sozialleistungen beziehen, werden die Mitgliedsbeiträge ohnehin aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen. In einem Alter, in dem Grundlagen für das Leben in einer demokratischen Gesellschaft gelegt werden, dürften Jugendliche nicht aus so wesentlichen Bereichen wie Bildung, Sport und Kultur ausgegrenzt werden, begründen Thomas Bellizzi und Gabriela Späte den Antrag.

An Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen denken die Freidemokraten zudem bei einem dritten Antrag, der bereits einstimmig im Sozialausschuss (am 08.11.22) beschlossen wurde. 100.000 Euro soll der Kreis für die Tafeln in Stormarn bereitstellen. Durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise seien immer mehr Menschen auf diese Hilfe angewiesen, sagt. Bellizzi: „Die Tafeln sind zwischenzeitlich nicht mehr in der Lage, die Masse an Menschen zu betreuen.

Deshalb ist es unausweichlich, diese gerade in Krisenzeiten so wichtige Arbeit zu unterstützen.“

Da das Land und der Bund die Tafeln wegen der vielen Flüchtlingen aus der Ukraine ohnehin bezuschussen will, soll die Summe mit einem Sperrvermerk versehen werden, den der Sozialausschuss aufheben kann. Gabriela Späte: „Das Geld soll nur für Dinge ausgegeben werden, die Bund und Land nicht fördern.“