Kreisverband FDP Stormarn
Landesentwiklungsplan PDF Drucken E-Mail
Zehn Anmerkungen zum Landesentwicklungsplan (LEP)
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 28. April 2010 um 05:50 Uhr
 
Volksinitiative „Kinderrechte stärken - Armut bekämpfen“ PDF Drucken E-Mail
Nach über fünfjähriger Diskussion wurde im Juli 2007 der Artikel 6a in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein eingefügt.

Die FDP Landtagsfraktion hat das damalige Gesetz mit eingebracht, weil  Kinder und Jugendliche Schutz und Hilfe brauchen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass sie von ihren Eltern versorgt, gefördert, gepflegt und betreut werden.

Sie haben aber auch ein Recht auf Schutz und Hilfe durch die öffentliche Gemeinschaft, und zwar immer dann, wenn Eltern überfordert sind. Kinder sind es Wert, dass ihnen nur das Beste für das Leben mitgegeben wird. Es darf aber nicht darum gehen, Eltern in ihren Rechten willkürlich zu beschneiden oder durch staatliches Handeln in intakte Strukturen eingreifen. Seitens des Landes Schleswig-Holstein gibt es in dieser Hinsicht eine Vielzahl von einzelnen Projekten zur Stärkung von Kindern.

Ich sehe die Volksinitiative als starken Impuls, die bestehenden Ansätze weiterzuentwickeln.“, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion Anita Klahn.

 

Nach wie vor wird in Deutschland noch zu stark ressortorientiert gedacht und gehandelt.

Zur Ausgestaltung von kind- und jugendgerechten Lebensverhältnissen sind alle aufgefordert, nicht nur Kinder- und Jugendpolitiker oder Sozialpolitiker. Sowohl auf kommunaler, wie Landes- und Bundesebene.

 

Auch wenn für die Familie nach dem Grundgesetz ein besonderer Schutz besteht, so zeigt sich in der Realität, dass Kinder und Jugendliche manchmal von ihrer Familie nicht ausreichend geschützt, nicht ausreichend gefördert werden können.

Rechte sind nur dann erfolgreich, wenn auch die Kontrolle funktioniert. Hier sind in den letzten Jahren erfolgversprechende Strukturen geschaffen worden. Aber wir Liberalen unterstützen die Initiatoren in ihrem Anliegen, hier mehr erreichen zu wollen.

 

In unserer Gesellschaft muss die Sensibilität geweckt werden, verstärkt hinzuschauen.

Verstärkt auch darauf zu achten, dass niemand ausgegrenzt wird. Inwieweit das durch eine weitere Verfassungsänderung nachhaltig geschafft wird, muss ausführlich beraten werden.

 

Eine stärkere öffentliche Diskussion anzustoßen, ist richtig und weitere Sensibilisierungen in diesem Bereich sind wichtig. In dieser Hinsicht verstehen wir Liberalen das Anliegen der Volksinitiative und unterstützen es entschieden.